Begriffe wie Vorratsdatenspeicherung, Metadaten und Uploadfilter tauchen immer wieder in der medialen Verhandlung auf - doch was heißen sie eigentlich und was bedeuten sie konkret für den*die Einzelne*n? Wer hat die Macht über unsere persönlichen Daten und wie neutral sind mathematische Computerentscheidungen wirklich?
Wissen ist Macht. Noch nie hatten die Mächtigen so viel Wissen wie heute. Über die automatisierte Auswertung alltäglicher Daten erfahren sie erschreckend viel über Menschen, über ihr Leben und ihre Zukunft. Dafür müssen die gezogenen Schlüsse nicht einmal stimmen. Was die Sache nicht besser macht.
Jeden Tag stehen Menschen vor der Entscheidung: Finde dich damit ab oder verabschiede dich vom gesellschaftlichen Leben. Nicht einmal diese Entscheidung haben sie wirklich. Denn unsere Daten werden auch dann digital verwaltet, wenn wir selbst völlig analog leben. Schreibe ich einen Papierbrief an meine Krankenkasse, so sende ich diesen ans "Scanzentrum", wo er – Sie ahnen es – eingescannt und in digitaler Form an die entsprechende Stelle versendet wird. Nun bleibt mir nichts Anderes übrig, als darauf zu vertrauen, dass meine sensiblen Gesundheitsdaten meiner Krankenkasse nicht abhandenkommen. Gleiches Vertrauen brauchen auch Sozialhilfeempfänger*innen in Bezug auf ihre Einkommensverhältnisse. Denn auch sie haben keine Wahl.
Macht durch Kommunikation
Wer kontrolliert was die Leute wissen, kann auch beeinflussen was sie denken und wählen. Noch immer sind Frauen in die Gestaltung unserer digitalen Kommunikationsräume nicht gleichwertig eingebunden. Irgendwie hat es das Patriachart geschafft uns weis zu machen, das wäre uns alles zu doof und wir *wollten* das gar nicht gestalten, nur nutzen. Die höchste Form der Manipulation ist erreicht, wenn das Zielobjekt glaubt, selbst zu wollen, wo es durch die Manipulation hingeführt wird. Dabei ist es für Menschen aller Geschlechter spannend und aufregend mitzugestalten. Gerade hier, wo es so lohnend ist.
Kommunikationsgestaltung ist, wie wir in den USA, Brasilien, beim Brexit und den AfD-Prozenten sehen können, ein gefährliches und weitreichendes Instrument. Eines, das genau den Irrsinn freisetzt, den es braucht, um Repression erblühen zu lassen. Strukturen, die solches Missbrauchspotential haben, sollten nicht in den Händen einiger weniger weißer Männer bleiben.
Abschied von der Unschuldsvermutung
Der älteste Traum der Internet-Repressions-Politik nennt sich Vorratsdatenspeicherung. Der Unschuldsvermutung zum Trotz sollen für alle Bürger*innen Informationen über jegliche Kommunikation gespeichert werden. Eben auf Vorrat. Weil es möglich ist. Und weil es doch im Nachhinein vielleicht gebraucht werden könnte. Der juristisch-technische Hinweis, das seien nur "Metadaten", wirkt verharmlosend. Man macht sich zu Nutze, dass ihn viele nicht verstehen. Also aufgepasst: Metadaten sind die Daten, aus denen man die meisten Informationen ablesen kann. So wie ein Gesichtsausdruck manchmal viel mehr sagt, als das, was gesprochen wird, sind "Metadaten" die eigentlich interessanten Informationen. Sie halten fest, wann und wie lange sie wo und mit wem kommuniziert haben. Das verrät meist sogar mehr, als der Inhalt der Nachricht selbst. Denn es deckt Muster auf.
Ein Beispiel: Wenn ich fünf Minuten mit meiner Frauenärztin telefoniere und direkt anschließend zwei Stunden mit meiner Schwester und danach mit einer Abtreibungsberatung, brauche ich Ihnen über den Inhalt der Telefonate nichts mehr zu sagen. Dabei kennen Sie nur einige wenige Metadaten. Die Vorratsdatenspeicherung soll erheblich mehr erfassen. Jetzt muss man sich nur noch ausmalen können, welche Schlüsse ein eigens dafür programmierter Computer mit einer effektiven Auswertung ziehen kann.
Wir könnten seit 10 Jahren Quickfreeze haben
Besonders ärgerlich ist, dass die Gier nach Vorratsdaten die Einführung sinnvoller Maßnahmen, wie Quickfreeze, verhindern. Schon vor 10 Jahren wurde diese weniger invasive – und tatsächlich nützliche – Methode diskutiert, aber mit Blick auf die weitreichenderen Überwachungspläne nie umgesetzt. Quickfreeze ermöglicht, beim ersten Anlass für die Ermittlung, die Speicherung der vielsagenden Metadaten zu starten. Was in den meisten Fällen ausreicht. Bis alle notwendigen Genehmigungen und Richter*innenbescheide zur Freigabe der gesammelten Daten eingeholt wurden kann zwar etwas Zeit vergehen, doch in dieser Zeit gehen keine wertvollen Informationen verloren. Quickfreeze bedeutet "Ermitteln bei Anlass" statt "Überwachen ohne Anlass" und wäre sicherlich nicht mehrfach von höchsten Gerichten "kassiert" worden, so wie es mit der Vorratsdatenspeicherung geschehen ist. Eine "Schutzlücke" entsteht dadurch, dass sich die Regierung weigert, vorhandene grundrechtskonforme Maßnahmen zu beschließen und stattdessen weiter auf grundrechtswidrige Totalüberwachung setzt.
Frauen, die z.B. per E-Mail bedroht oder belästigt werden und denen Quickfreeze helfen könnte, wird damit vermittelt: "Wenn du vor digitaler Gewalt geschützt werden willst, müssen du und alle anderen permanent überwacht werden."
Vorgefiltertes Hochladen
Was passiert, wenn Computer entscheiden, welche Inhalte irgendwo hochgeladen werden dürfen, hat unlängst die Frauenrechtsorganisation Pinkstinks erfahren. Ihr Musikvideo "Not Heidis Girl", in dem sich junge Mädchen gegen das Schönheitsdiktat von Germanys Next Topmodel positionieren, wollte gerade auf YouTube "viral gehen" und wurde sogar im Fernsehen gezeigt. Ein Monsterschub, der dem Video noch größere Verbreitung sichern sollte, bewirkte aber das Gegenteil. Denn YouTube hat mit RTL eine Vereinbarung, die Videos automatisiert auf Inhalte von RTL zu prüfen. Der Filter vergleicht das Programm von RTL mit den Videos, die auf YouTube hochgeladen wurden und sperrt kurzerhand sämtliche Inhalte, die sich gleichen. So kam es, dass die Ausstrahlung des Musikvideos auf RTL dazu führte, dass YouTubes Entscheidungsmechanismus annahm, die Rechte lägen bei RTL. Prompt wurde das Video kurzerhand gesperrt. Bis der Clip nach Einspruch wieder abrufbar war, war das Verbreitungsmomentum verpufft. Ein Schaden, der nicht mehr behoben werden konnte. Nun sollen Plattformbetreiber*innen sogar gesetzlich dazu gezwungen werden, sogenannte Uploadfilter beim Hochladen von Dateien anzuwenden, die natürlich – aus "Sicherheitsgründen" – im Zweifel immer vom Recht der großen Fische ausgehen. Denn die sind es, die über mächtige Rechtsabteilungen verfügen und viel gefährlicher werden, als kleine Organisationen, wie Pinkstinks, die wieder mal nur eine Wahl haben, die keine ist: Entweder du beugst dich diesen ungerechten Bedingungen, oder du spielst nicht mit.
Der Staat in meinem Bett
Viel diskutiert ist auch die nächste politische Fehlentscheidung in Bezug auf Computersicherheit. Die Idee: Staatliche Ermittler*innen schummeln eine Spionage-Software, den sogenannten Staatstrojaner, auf Smartphones und Computer der Zielpersonen und können sie dann ganz genau beobachten. So übergriffig, so schlecht.
Abgesehen von den grundrechtlichen Bedenken, die diese Maßnahme auslöst, die nochmal erheblich invasiver ist, als die stark umstrittene Wohnraumüberwachung, gibt es dabei noch einen weiteren äußerst problematischen Aspekt: Um diese "Spy Software" unentdeckt auf den Zielgeräten zu platzieren, müssen Sicherheitslücken gefunden und ausgenutzt werden. Solche Sicherheitslücken sind wertvoll. Findet man eine, hat man zwei Optionen:
Erstens: Man teilt dem Betreibenden des Dienstes mit, dass er diese Sicherheitslücke umgehend beseitigen sollte. Zweitens: Man nutzt sie zum eignen Vorteil und verkauft sie beispielsweise an den Höchstbietenden. Was finden Sie, was ein Staat fördern sollte? Es hat sich bereits ein regelrechter Schwarzmarkt gebildet, in dem solch wertvolle Sicherheitslücken gehandelt werden. Anstatt diesem Treiben Einhalt zu gebieten, möchte unsere Regierung in dem Spiel mitmischen und horrende Summen an Kriminelle bezahlen, um an die notwenigen Sicherheitslücken heranzukommen. Und dann? Dann hat sie viel Geld – wir sprechen hier von Millionen – dafür ausgegeben und hat natürlich ein großes Interesse, die teure Sicherheitslücke möglichst lange zu erhalten. Anstatt behoben zu werden, bleibt sie bestehen und bietet auch für Gauner*innen und Stalker*innen die Gelegenheit in unsere Geräte einzudringen.
Erinnern Sie sich noch an WannaCry? Der Computerwurm hatte im Mai 2017 viele Computer lahmgelegt und z.B. Chaos bei der Bahn ausgelöst. Der amerikanische Geheimdienst NSA hat von der ausgenutzten Sicherheitslücke 5 Jahre lang gewusst. Doch statt sie zu schließen, wurde sie geheim gehalten und genutzt, um Menschen auszuforschen. Das untergräbt das Vertrauen der Menschen in ihre Geräte und in ihre Regierungen.
Auch Mathe kann sexistisch sein
Der Umstand, dass Computerentscheidungen auf Mathematik basieren, weckt ungerechtfertigtes Vertrauen in ihre Neutralität. Eine künstliche Intelligenz, wird keine neutralen Entscheidungen treffen, wenn sie mit rassistischen oder sexistischen Grundannahmen gefüttert wurde. Überlässt man es einem Computerprogramm, wen man zum Bewerbungsgespräch einlädt, kann auch dieses diskriminierend entscheiden. Wenn es anhand von Daten bisheriger Vorstellungsgespräche erkennt, dass benachteiligte Menschen signifikant weniger häufig den Job bekamen, werden diese vom Programm gar nicht mehr eingeladen.
Fazit: Wer etwas weiß, hat Macht. Wer etwas über Sie weiß, hat Macht über Sie. Dem können wir als Gesellschaft etwas entgegensetzen. Fangen wir mit den digitalen Repressionen im eigenen Land an!
